Wir haben nichts zu befürchten

Auf der festlich geschmückten Straße hatten sie sich wieder versammelt, wie jede Woche. “Ausländer raus! Ausländer raus!” und “Wir sind das Volk! Wir sind das Volk!”, skandierte die Masse und zog langsam in Richtung Innenstadt, ihre Fahnen schwenkend. “Stoppt die Islamisierung Europas!” war auf einem breiten Banner zu lesen, das mehrere Demonstranten vor sich hertrugen. Einige hielten demonstrativ einen Galgen aus Latten gezimmert in die Höhe, symbolisch reserviert für bekannte Regierungspolitiker, während ein Dutzend Reporter und Berichterstatter den gespenstigen Zug begleiteten. Aus der grölenden Meute wurde ihnen offener Hass und Missachtung entgegengeschleudert. “Lügenpresse verpisst euch! Ihr habt hier nichts verloren!”

Auf dem Kundgebungsplatz hatten sich schon die Hundertschaften der Polizei formiert. Mannschaftswagen blockierten Zufahrten und Absperrungen waren errichtet worden. Denn hinter der Polizeikette gruppierten sich schon die Gegendemonstranten, mit dem vermummten Block der Autonomen an vorderster Front. “Nazis raus! Nazis raus!”, schalte ihr Geschrei über den Platz. Mit zornigen Blicken und mit erhobenen, geballten Fäusten schoben sie sich demonstrativ vor die Absperrungen, eine Eskalation in Kauf nehmend. Jeden Augenblick konnte die Lage außer Kontrolle geraten, denn die ersten Teilnehmer des Demonstrationszuges betraten den Ort der vorgesehenen Kundgebung. Eine hochgradig explosive Ansammlung von gewaltbereiten Menschen hatten sich an diesem Adventswochenende in der City zusammengefunden.

Gegenüber dem Marktplatz erhob sich das altehrwürdige Stammgebäude eines bekannten Bankhauses. Die Geschäftsräume im Erdgeschoss waren schon in Dunkel gehüllt, während im ersten Stock die großen, hochgezogenen schlanken Fenster hell erleuchtet waren. Hinter den Glasscheiben waren die festlichen Kronleuchter im großen Saal deutlich zu erkennen. Heute Abend gab es im Haus etwas zu feiern. Auch in diesem Jahr konnte das Bankhaus mit einer hohen Gewinnzuwachsrate die Jahresbilanz abschließen. Nicht nur der Vorstand und der Aufsichtsrat konnten sich über eine kräftige Steigerung ihrer Boni freuen, auch für die Aktionäre sollte sich das zurückliegende Jahr in Form einer kräftigen Dividendenausschüttung gelohnt haben.

Auf der Balustrade über dem Portal der Bank standen mit Smoking, dem festlichen Rahmen entsprechend, bekleidet, zwei beleibte ältere Herren, eine edle Havanna rauchend und ein Glas Champagne in der Rechten. Ein wenig irritiert und distanziert ließen sie schweigend ihre Blicke hinunter auf die stetig wachsende Menschenmenge wandern. So vergingen fast zehn Minuten. Dann nahm einer der beiden Herren seine Havanna aus dem Mund, wandte sich seinem Begleiter zu und sagte etwas amüsiert lächelnd: “Solange die sich da unten gegenseitig bekämpfen, haben wir nichts zu befürchten!”

Zuvor veröffentlicht unter Flaschenpost vom 28.12.2015

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Das BGE, ein Wegweiser der Emanzipation

Noch in den Fünfzigerjahren durfte eine Frau nicht ohne die Erlaubnis ihres Mannes arbeiten. Tat sie es doch, so verfügte der Ehemann über ihren Lohn. Das Bürgerliche Gesetzbuch schrieb es vor. Erst 1977 wurde das Gesetz geändert.

Seit mehr als 100 Jahren kämpfen in Deutschland die Frauen um ihre Rechte. Doch von einer Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau sind wir nach wie vor meilenweit entfernt. Noch immer erhalten Frauen im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Arbeitskollegen. Dabei ist die Lohndifferenz im Westen deutlich höher als in den ostdeutschen Bundesländern. Und noch immer sind sie, was Aufstieg im Beruf und Karriere anbetrifft, klar benachteiligt.

Die Abhängigkeit von Frauen zeigt sich jedoch besonders deutlich in einer Partnerschaft und in der Ehe. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken von Frauen weltweit. Jede vierte Frau in Deutschland erleidet oder hat schon mal häusliche Gewalt erlitten. Und die aktuellen Zahlen sind alarmierend. Denn immer mehr Frauen sterben durch Gewalt in der Partnerschaft. So stieg nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report München“ die Zahl von körperlicher Gewalt bei Frauen in der polizeilichen Kriminalstatistik von 73.506 in 2012 auf 76.438 in 2014. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der weiblichen Opfer infolge von Mord und Totschlag von 333 auf 361, ein Zuwachs von acht Prozent.

In den allermeisten Fällen sind Polizei und Justiz machtlos. So belegen aktuelle Zahlen aus Thüringen, dass nur etwa jeder zehnte Fall von häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht wird. Die Gründe hierfür dürften vielfältiger Natur sein. Sicher ist, dass die meisten Frauen eigene Fehler und Fehlverhalten in der Partnerschaft und in der Ehe als Gründe anführen und somit häusliche Gewalt entweder nicht zur Anzeige bringen oder ihre Anzeigen später widerrufen.

Sowohl das abendländische christliche Weltbild als auch die westliche Kultur im Verlauf ihrer Geschichte hat immer die Frau als „Untertanin des Mannes“ angesehen. „Die Frau sei dem Mann untertan …“ (Eph 5,22 ff), so steht es bereits in der Bibel. An diesem Weltbild hat sich auch in unserer modernen Gesellschaft nicht wirklich grundlegend etwas geändert. Frauen sind und bleiben, was ihre Grundrechte und ihre gesellschaftliche Stellung anbetrifft, benachteiligt. So werden viele Pflege- und Hilfsdienste bevorzugt an Frauen vergeben. Auch Kindererziehung und Altenpflege in der Familie obliegen in aller Regel den Frauen. Auch die soziale Gesetzgebung entspricht diesem Grundgedanken, Stichwort „Witwenrente, Herdprämie“.

Eine grundlegende Verbesserung und Förderung der Eigenständigkeit der Frauen ist nach wie vor nicht zu erkennen und politisch auch nicht gewollt. Gerade in konservativen und traditionellen Kreisen ist das herkömmliche Frauenbild en vogue und wird zunehmend wieder als ein wünschenswertes Ziel unserer Gesellschaft angestrebt. Fast zwei Drittel der Männer (64 Prozent) finden gemäß einer Studie des Allensbacher Institut für Demoskopie, dass es mit der Gleichberechtigung der Frauen mittlerweile reicht. Mehr als jeder vierte Mann findet sogar, in den vergangenen Jahren sei mit der Gleichstellungspolitik übertrieben worden.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das eine existenzsichernde und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe ermöglicht, könnte den Frauen einen wichtigen, nicht zu unterschätzenden Beitrag in ihrer persönlichen Unabhängigkeit, in ihrer Selbstverwirklichung und in den Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Freiräume leisten. Ein Grundeinkommen kann somit als ein Wegweiser und Impulsgeber zur Verwirklichung der Emanzipation von Frauen angesehen werden. Es entbindet die Frauen von der diktierten, traditionellen Rollenverteilung und stärkt grundlegend ihre Rechte in der Partnerschaft und in der Ehe. Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen sollte daher von allen Mädchen und Frauen unmissverständlich in die Gesellschaft hineingetragen werden.

In ihrem Grundsatzprogramm hat sich die Piratenpartei für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik ausgesprochen. Die traditionelle Rollenverteilung in der Ehe sehen sie nicht als einzige Form des Zusammenlebens an. Finanzielle Unabhängigkeit ist aber eine unabdingbare Voraussetzung zur Verwirklichung jeglicher Form gleichberechtigten Zusammenlebens.

Zuvor veröffentlicht unter: Blog der Piratenpartei Deutschland am 15.08.2015

Hartz IV für Lehrer in den Sommerferien – Ein alljährliches Ritual des Sparens

Ein Kommentar der Themenbeauftragten Gernot Reipen (Soziales) und Michael Kittlaus (Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Wie in jedem Jahr steigt die Zahl erwerbsloser Lehrer in Deutschland zu Beginn der Sommerferien sprunghaft an. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Seit 2007 ist es gängige Praxis, Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken. »Diese Praxis ist auf das Schärfste zu verurteilen“, so Michael Kittlaus, Themenbeauftragter für Bildung, Wissenschaft und Forschung. »Nicht nur wird den Betroffenen jegliche Planungssicherheit für ihre Lebensgestaltung genommen, sondern es werden auch ein kontinuierlicher Unterricht sowie notwendige Fortbildungen schwieriger gemacht. Hier wird deutlich, wie niedrig das Thema Bildung bei den verantwortlichen Politikern eingestuft wird. In einer digitalisierten und zunehmend globalisierten Gesellschaft sind umfassende Bildung und umfangreiches Wissen für das Fortbestehen sowie die Weiterentwicklung des Staates und der Demokratie besonders notwendig und wichtig. Ein Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert kann nicht die Lösungen für das 21. Jahrhundert bringen.« 

Gespart wird wie immer an den Personalkosten. Nicht nur, dass Unternehmen die Möglichkeiten von Zeitverträgen missbrauchen, auch der Staat fördert zunehmend diese Art der flexiblen Beschäftigungsverhältnisse. »Diese Kettenverträge stellen eine Aushebelung der Arbeitnehmerrechte dar,“ so Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik. »Sie werden nicht nur im schulischen Bereich immer öfter angewandt, sondern sind an Universitäten und Hochschulen bereits gängige Praxis. Damit wird die Zukunft Deutschlands als innovativer Standort auf unverantwortliche Art und Weise aufs Spiel gesetzt.« 


Die Piratenpartei sieht diese Praxis als unsozial und für eine kontinuierliche Bildung als nicht förderlich an. Daher fordern wir die sofortige Abkehr von dieser Praxis. 


Veröffentlicht unter: Blog der Piratenpartei Deutschland am 10.08.2015

Auf dem Weg zu einer “klassenlosen Gesellschaft” im Alter?

Für viele Menschen in Deutschland wird spätestens mit dem Eintritt ins Rentenalter ein (Alp-)Traum war: Der von einer klassenlosen Gesellschaft. Zumindest für eine bestimmte, immer größer werdende Bevölkerungsgruppe, scheint dieser Weg im Alter vorgezeichnet zu sein. Denn egal ob Geringverdiener oder beschäftigt nach dem neuen Mindestlohn, ob Erwerbstätiger mit Lücken im Berufsleben, ob arbeitslos mit oder ohne abgeschlossener Berufsausbildung: Spätestens wenn diese Menschen von ihrer Rente im Alter allein nicht leben können, macht ihr Curriculum Vitae keinen Unterschied mehr aus. Zu dieser Gruppe werden in Zukunft immer mehr Menschen gehören. So zeigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, dass 36 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in 2010 weniger als 2500 Euro brutto im Monat verdient haben. All jenen droht ab 2030, trotz einer Erwerbstätigkeit von 35 Jahren, eine Rente unterhalb der Grundsicherung. „Diese Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und keine weitere private Vorsorge betrieben haben, müssten mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“, so äußerte sich 2012 die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie sah die Legitimität des Rentensystems in Gefahr und warnte vor einer Welle der Altersarmut in Deutschland. Betroffen seien Altenpfleger, Arzthelferinnen, Bäcker, Dachdecker, Einzelhandelskaufleute, Erzieherinnen, Kellner, Köche, Krankenschwestern, Maler, Physiotherapeuten und Verkäuferinnen, denn sie alle verdienen weniger als 2500 Euro brutto im Monat.

Einziger Ausweg aus dieser Misere, so die damalige Bundesarbeitsministerin, wäre eine private Altersvorsorge, wie zum Beispiel die Riesterrente, kombiniert mit einer Zuschussrente vom Staat. Hat ein Rentner 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und ab 2019 nachweislich privat für das Alter vorgesorgt, so könnte eine niedrige Rente durch diese Zuschussrente auf maximal 850 Euro aufgestockt werden – so das Konzept. Die Frage, ob Erwerbstätige mit 2500 Euro Einkommen im Monat neben Miete, Heizung, Strom, Sozialversicherungsbeiträge usw. noch Geld für eine Altersvorsorge aufbringen können, bleibt allerdings unbeantwortet.

Tatsächlich sorgen in Deutschland ausgerechnet diejenigen am wenigsten für ihr Alter vor, die es am nötigsten hätten und auch die höchsten Förderungen vom Staat kassieren könnten. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat sich vom unteren Einkommensfünftel in diesem Land bisher nicht einmal jeder Zweite um eine zusätzliche Altersvorsorge gekümmert. Gerade für diejenigen Menschen, die wenig verdienen, lohnt sich eine Altersvorsorge in Form der Riesterrente ohne eine Zuschussrente, wie von Ursula von der Leyen in 2012 gefordert, nicht. Denn die Einkünfte aus der Riesterrente gehen in die Berechnung der Grundsicherung ein. Wer also wenig verdient und damit rechnet, im Alter ohnehin so wenig Rente zu beziehen, dass diese unter dem Niveau der staatlichen Grundsicherung liegt, für den ist das derzeitige Modell der Riesterrente völlig uninteressant und nutzlos.

Als Folge daraus sind immer mehr Menschen im Rentenalter in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen. Ihre Zahl stieg 2013 um 7,4 Prozent auf 499.000. Das bedeutet 34.500 Menschen mehr als im Vorjahr, so das Statistische Bundesamt. Anders ausgedrückt: Drei Prozent aller über 65-Jährigen sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. So viele wie nie zuvor. Die Grundsicherung im Alter entspricht dem Hartz IV Regelsatz für Arbeitslose, das sind derzeit 399 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten.

Ob mit oder ohne private Altersvorsorge, der Schritt in diese klassenlose Gesellschaft ist für alle vorgegeben, die eine niedrige Rente im Alter zu erwarten haben und damit auf eine zusätzliche Grundsicherung angewiesen sind. Der Gang zum Sozialamt, um im Alter seine Rente durch eine Grundsicherung aufzustocken, bedeutet aber im wahrsten Sinne des Wortes alle, und wirklich alle, Hosen runter zu lassen. Zunächst einmal muss ein 8-seitiges Antragsformular auf Leistung der Grundsicherung im Alter gemäß SGB XII ausgefüllt werden. Unter anderem wird abgefragt: Monatliche Kosten der Unterkunft, persönliche Situation des Antragsstellers, Bargeld, Guthaben und sonstiges Vermögen, Vermögensübertragungen der letzten 10 Jahre vor Antragsstellung. Zusätzlich hierzu werden gefordert: Eine Vermögenserklärung, eine Mietbescheinigung, eine datenschutzrechtliche Einwilligung, ein Mietvertrag, eine Heiz- und Nebenkostenabrechnung, ein Nachweis zum Einkommen (z.B. Rentenbescheid), ein Nachweis über das Vermögen, Kontoauszüge der letzten drei Monate von allen Konten lückenlos und der Kfz-Brief.

Es ist daher zu vermuten, dass sich sehr viele Menschen, die im Alter Anrecht auf Grundsicherung hätten, sich den Gang zum Sozialamt ersparen und lieber auf ihr Recht einer sozialen Unterstützung verzichten und durch eine Nebentätigkeit, wie z.B. das Pfandflaschensammeln oder einen Nachtwächterjob, ihre Rente aufbessern. Laut Auskunft der Bundesregierung ist im Zeitraum von 2000 bis 2011 die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob um knapp 60 Prozent also gut um 280.000 auf etwa 761.000 gestiegen. 120.000 der Minijobber waren im Jahr 2011 75 Jahre und älter. Nach Ansicht der Vorsitzenden des größten deutschen Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, handelt es sich dabei um Rentner, die Zeitungen austragen, Supermarktregale einräumen und andere wenig attraktive Jobs ausüben. Dies machten sie, “um ihre karge Rente aufzubessern”. Ein weiterer Ausweg aus der drohenden Altersarmut dürfte für viele die Unterstützung durch Familienangehörige, Freunde oder Bekannte sein.

Aber was darf man im Alter noch „besitzen“, wenn man Grundsicherung beantragt? Im Grunde genommen nichts! § 90 Abs.1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Hierzu gehören zum Beispiel: Grundstücke und Rechte an Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken), Sparkassen- und Bankguthaben, Aktien, Schmuck, PKW, Hausrat, Tiere und Luxusgegenstände, also alles, was zu Geld gemacht werden kann. Es gibt nur wenige Ausnahmen: 2600 €, wenn der Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet hat, Familien- oder Erbstücke, deren Veräußerung eine besondere Härte bedeuten würde; dieser Tatbestand ist auf besondere Ausnahmefälle beschränkt, § 90 Abs. 2 Ziff. 6. Des weiteren ein angemessener Hausrat. Hierbei sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen, Wohnraum für Behinderte, angemessenes Hausgrundstück. Angemessen sind dabei nach herrschender Meinung z.B. Familieneigenheime und Eigentumswohnungen mit Wohnungsgrößen von 120 bis 130 m² .

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat“, so lautet Artikel 20, Abs.1 des Grundgesetzes. Wird unser heutiger Rechtsstaat diesem Anspruch noch gerecht?“ Daran besteht begründeten Zweifel! Nicht nur, dass moderne demokratische Mitbestimmung und Entscheidungsprozesse der Bürger auf Bundesebene, wie schon seit 25 Jahren gefordert, nach wie vor nicht umgesetzt werden, auch die Vereinfachung moderner Mitbestimmung auf Länderebene wird blockiert, so das jüngste Beispiel aus Rheinland-Pfalz.

Was für die Aushöhlung unserer demokratischen Rechte gilt, lässt sich auch auf sozialer Ebene fortführen. Kann man von einem sozialen Staat sprechen, der seine Mitbürger im Alter in die Armut hineinführt, wenn sie auf soziale Unterstützung angewiesen sind. All das, was man erarbeitet, was man aufgebaut, was man geerbt oder geschenkt bekommen hat, all das muss zunächst zu Geld gemacht werden, bevor man auf soziale Unterstützung vom Staat hoffen kann. Ob jahrelang erwerbstätig oder seit Schulabschluss Hartz-IV-Empfänger, ob verschuldet oder unverschuldet im Alter in finanzielle Notlage geraten, unser Staat macht da keinen Unterschied. Erst wenn man völlig mittellos ist, sehen unser Staat und damit unsere Politiker Handlungsbedarf.

Das Leben auf das Notwendigste reduziert, angewiesen zu sein auf mildtätige Organisationen und Hilfsdienste wie zum Beispiel die Tafel e.V., ein Dach über dem Kopf, ein paar Schuhe und Sachen zum Anziehen, aber ansonsten ausgemustert aus der Gesellschaft und ohne Zukunftsperspektiven, so sieht mittlerweile der Alltag vieler Menschen in Deutschland im Alter aus. Dank einer Politik, die nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten agiert und handelt. Soziale Verantwortung wird zunehmend für unsere Politiker zum Fremdwort. Entspricht das unserer Verfassung, unseren Grundwerten von Moral, Verantwortung, Mitgefühl und Teilnahme? Sollte das wirklich unser politisches Ziel und unser allgemeines Interesse sein, eine klassenlose und gleichzeitig mittellose Bevölkerungsgruppe von alten Mitmenschen? Sollte das unser Dank an unsere Mütter, Väter und Großeltern sein?

Wir haben es in der Hand! Es gibt Alternativen und klare Konzepte aus dieser Sackgasse, ein existenzsicherndes Grundeinkommen im Alter, ohne Bedingungen und zusätzlich zur Rente und anderen Einkommensquellen. Nur so ließe sich menschenwürdiges Leben, das auch die persönlichen Leistungen und das persönliche Umfeld mit einschließt, auch im Alter für alle Mitmenschen garantieren. Keine klassen- und mittellose Generation im Alter, sondern eine vielfältige, vielschichtige und individuelle Bevölkerungsgruppe, die nicht ausgeschlossen und ausgemustert am gesellschaftlichen Leben ist, sondern aktiv und ohne Existenzängste auch im hohen Alter am Leben teilnehmen darf. Das sollten wir unseren alten Mitmenschen schuldig sein!

Zuvor veröffentlicht unter Flaschenpost vom 02.08.2015

Frau Nahles, wie hältst Du’s mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA?

Im Kreis Ahrweiler schrieb Gernot Reipen, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Soziales (Sozialpiraten) und Vorstandsmitglied im Kreisverband Ahrweiler einen persönlichen Brief an Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales, SPD) und an Mechthild Heil (Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Gernot Reipen hatte den Fragenkatalog, der Teil der bundesweiten Kampagne „Frag deinen Abgeordneten zu den Freihandelsabkommen“, die seit dem 2. Februar diesen Jahres läuft, seinem Schreiben beigefügt.

Mechthild Heil antwortete öffentlich. Die Fragen mit ihren Antworten wurden von der lokalen Presse publiziert. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Aktion, der vielleicht auch anderen Piraten Mut macht, sich der Kampagne anzuschließen und ihre Volksvertreter anzuschreiben!

Je größer die mediale Aufmerksamkeit, je öffentlicher die Diskussion über die umstrittenen Freihandelsabkommen, umso wahrscheinlicher wird es, dass die Forderungen der Kritiker zu den Verantwortlichen durchdringen.

Frau Nahles aber hat bislang weder auf den Brief noch auf die Fragen geantwortet. Gernot Reipens Offener Brief wirft nämlich ein grelles Schlaglicht auf einen besonderen Aspekt von TTIP, TISA und CETA, der öffentlich bisher wenig Beachtung fand: Kaum jemand weiß, dass sogenannte „Schwellenländer“ durch die geplanten Freihandelsabkommen wirtschaftlich gravierend benachteiligt werden, sodass zu befürchten ist, dass noch mehr Menschen in Schwellenländern und in der Dritten Welt verarmen.

Offener Brief an Frau Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Frau Nahles,

Anfang letzter Woche habe ich Ihnen im Rahmen einer bundesweiten Aktion der Piratenpartei einen Brief mit sechs Fragen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Ihrem Bürgerbüro in Andernach zukommen lassen. Meine Teilnahme an dieser Aktion erfolgte nicht nur als Mitglied der Piratenpartei, sondern vor allem und in erster Linie als besorgter und kritischer Bürger Ihres Wahlkreises.

Im vergangenen Jahr habe ich in Remagen und in Sinzig Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Ich konnte eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung für diese Unterschriften-Aktion feststellen. Das belegt auch die Anzahl der Unterschriften, die allein am 11.10.14 gegen TTIP und CETA bundesweit eingesammelt wurde. Besonders die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit diesem Thema näher beschäftigen, zeigen überwiegend eine sehr kritische Haltung zu den Freihandelsabkommen. Und ich finde mit Recht.

Es kann und muss davon ausgegangen werden, dass einzig und allein wirtschaftliche Interessen in diesen Freihandelsabkommen verankert werden. Und das, was bislang aus den geheimen Dokumenten und Verhandlungen an die Öffentlichkeit vorgedrungen ist, bekräftigen diese Befürchtungen zunehmend.

Ich möchte aber mit dieser Korrespondenz nicht noch einmal auf die sechs kritischen Fragen meines Briefes der vergangenen Woche eingehen, die ich im Anhang meines Schreibens noch einmal angefügt habe. Vielmehr möchte ich auf ein Thema zu sprechen kommen, dass mich sehr beunruhigt und das meiner Meinung nach bei den derzeitigen Diskussionen über die Freihandelsabkommen nicht ausreichend Beachtung findet.

Seit der Völkerwanderung (375 – 568 n. Chr.) und der Vertreibung unzähliger Menschen als Folge des Zweiten Weltkrieges sind weltweit mehr Erdenbürger auf der Flucht als je zuvor! Die Uno-Flüchtlingshilfe schätzt, dass weltweit 51,2 Mio. Menschen derzeit auf der Flucht sind. In der EU haben 300.000 Menschen im Jahre 2012 Asyl gesucht. Im ersten Halbjahr 2014 waren es bereits mehr als 230.000 Menschen. 109.580 Asyl-Erstanträge wurden 2013 in Deutschland gestellt – ein Anstieg um rund 45.000 (70 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr.

Zu erwähnen ist, dass Nahrungsmangel nicht mehr als Hauptgrund dieser Flüchtlingswelle genannt werden kann. Es sind besonders politische und in zunehmendem Maße auch wirtschaftliche Gründe, die die Menschen bewegen, ihre Heimat zu verlassen. An dieser menschlichen Tragödie tragen wir Europäer meinem Empfinden nach eine wesentliche Mitschuld! Die von den Amerikanern angezettelten und von den Europäern unterstützten Kriegshandlungen in Afghanistan (2001) und Irak (dritter Golfkrieg 2003) haben wesentlich zur Destabilisierung im Nahen Osten und zur Radikalisierung von Bevölkerungsgruppen beigetragen. Die NATO-Osterweiterung, die alle Vereinbarungen mit Russland zur Wiedervereinigung Deutschlands missachtet hat, hat grundlegend und nachweislich zum Ukraine-Konflikt beigesteuert. Neben politischen Beweggründen wirkten bei allen drei genannten Punkten auch wirtschaftliche Interessen im Hintergrunde mit.

Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada bzw. USA werden nach meiner Einschätzung zusätzliche Bausteine in dieser weltweiten Destabilisierungsspirale sein. Mit diesen Freihandelsabkommen wird ein riesiges und mächtiges Wirtschaftsgefüge entstehen, das weltweit massiven Druck auf wirtschaftliche Standards und Normen ausüben und gerade Drittländer und Schwellenländer in ihrer Entwicklung und bei ihrer Teilnahme am weltweiten Handel wesentlich beeinträchtigen wird. Der wirtschaftliche globale Verteilungskampf wird dadurch noch weiter gestärkt, soziale Konflikte werden geschürt, die Spaltung zwischen arm und reich wird weiter ausgedehnt. Meine Ausführungen zeigen nur allzu deutlich, dass wirtschaftliche Interessen, wirtschaftliche Förderung und wirtschaftliche Freiräume allein keine Gewähr für Wohlstand, friedliche Koexistenz und soziokulturelle Teilhabe aller Menschen darstellen müssen!

Ich denke, dass meine Befürchtungen berechtigt sind und dass ich diese Sorgen mit vielen Mitmenschen in unserem Land teile. Das bestätigt auch meine Teilnahme an der SPD-Veranstaltung „Herausforderungen und Chancen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ mit Detlev Pilger und Dr. Nina Scheer vergangenen Donnerstag in Koblenz. Das Auditorium war durchweg sehr kritisch bis ablehnend gegenüber TTIP und CETA eingestellt.

Vielleicht lassen sich meine Sorgen und Ängste durch Beantwortung meiner Fragen entkräften oder zumindest relativieren. Dafür wäre ich Ihnen sehr verbunden und möchte ich mich schon im voraus für Ihre Bemühungen herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gernot Reipen

Zuvor veröffentlicht unter Flaschenpost vom 02.04.2015

Große Unterstützung gegen TTIP und CETA

250 Organisationen, Umweltverbände, Menschenrechts- und kirchliche Organisationen, Bürgerinitiativen sowie Parteien können sich nicht irren! Diese haben sich gemeinsam zu einer europaweiten Protestbewegung zusammengeschlossen, um selbstorganisiert gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) zu protestieren. Auftakt war am Samstag 11.10.2014 eine Unterschriften-Aktion in zahlreichen europäischen Städten, bei der die Bevölkerung aufgefordert wurde, per Unterschrift ihren Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen zum Ausdruck zu bringen. Bereits im Vorfeld hatten über 450.000 Bürgerinnen und Bürger europaweit per Internet mit ihrer Unterschrift ein klares „Nein“ signalisiert. Laut Organisatoren sollen am Aktionstag eine Viertel-Millionen Unterschriften gesammelt worden sein.

Vorausgegangen war eine europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Seit dem Vertrag von Lissabon können eine Million Bürger, aus mindestens sieben EU-Staaten, die EU-Kommission auffordern, dem Europaparlament und dem EU-Rat einen Rechtsakt vorzuschlagen. Ein erfolgreiches Beispiel hierfür war die europäische Bürgerinitiative “Right2Water” im Jahre 2013, die innerhalb weniger Wochen über 1,8 Millionen Unterschriften gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sammeln konnte und schließlich die Pläne der EU-Kommission zur Wasserprivatisierung zu Fall brachte.

Am 12.09.14 lehnte die EU-Kommission die Bürgerinitiative gegen TTIP ab und stoppt damit diese Protestmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger.

Dabei ist ihre Begründung äußerst fadenscheinig. Sie argumentiert, dass die Verhandlungsmandate keine Rechtsakte darstellen, sondern lediglich interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen. Professor Dr. Bernhard Kempen, Leiter des Instituts für Völkerrecht an der Universität Köln, kam in seinem Gutachten zu einer völlig anderen Beurteilung. Eine EBI gegen TTIP und CETA sei sehr wohl zulässig. Würde man der Rechtsauffassung der EU-Kommission folgen, so bedeutet dies in letzter Konsequenz, dass der Bevölkerung bei der Ausarbeitung von internationalen Verträgen jeglicher Art die Hände gebunden wären. Ein Affront gegen demokratische Entscheidungsprozesse und Bürgermitbestimmung.

Die Piratenpartei Deutschland war eine der ersten Parteien, die auf die Gefahren von TTIP und CETA hinwiesen. Besonders die intransparente Vorgehensweise, ohne Beteiligungen von Umweltverbänden, Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen, als auch die einseitige Stärkung von Wirtschaft und Unternehmen, widerspricht elementar ihren politischen Grundsätzen. Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass trotz zunehmender negativer Einstellung der Bevölkerung in den europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, keinen Deut von der intransparenten Verhandlungsweise abgewichen wird. Nach wie vor sind alle Verhandlungsgespräche, Positionspapiere und Dokumente geheim und selbst für Volksvertreter kaum oder nur begrenzt zugänglich. Es stellt sich die berechtigte Frage nach dem Warum. Schließlich sollten doch alle Wirtschaftsunternehmen und Großkonzerne ein großes Interesse besitzen, im Einklang und unter Zustimmung ihrer Kunden Waren zu produzieren und zu verkaufen. Oder geht es hier um weit aus mehr?

Die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel sagte 2011: „Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.” Aus diesem Satz entlehnt sich das Fast-Unwort 2011 „marktkonforme Demokratie“. Seit dieser Zeit wird nun gerätselt, was damit konkret gemeint ist. Wir brauchen da nicht lange um den „heißen Brei“ zu reden. Gemeint ist, die Demokratie muss sich so gestalten, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Im Klartext bedeutet dies: „Demokratische Entscheidungsprozesse dürfen nicht dazu führen, dass Volkswirtschaften benachteiligt, eingeschränkt und nicht wettbewerbsfähig werden. Wirtschaftsinteresse vor Volksinteresse, Profit vor Demokratie, Investorenschutz vor Verbraucherschutz“.

Welche Dimensionen und Gefahren dieser neoliberale Gedanke auf unsere Gesellschaft, besonders auf ihr soziales Gefüge, in sich birgt, ist in seiner Gesamtheit und Komplexität noch gar nicht abzuschätzen. Unbestreitbar aber werden sich diese „neuen Märkte“ bis auf die untersten Ebenen unserer Wirtschaft auswirken, vom Familienbetrieb bis zum Kleinunternehmen, wie auch auf allen Ebenen unseres Staatswesen, bis hin zu den Kommunen. Hier werden in Zukunft Global Player und mächtige Konzerne das Sagen haben. Schließlich wird es jeden einzelnen von uns treffen.

Gerade deshalb schlagen 250 Organisationen europaweit Alarm. Die „selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ hat mit ihrer Unterschriftensammlung gerade erst begonnen! Genau ein Jahr wird sie diese Protestaktion fortführen. Alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland sind aufgefordert diesen Bürgerprotest durch konsequente Beteiligung, Infostände und weiteren Aktionen zu unterstützen, gemäß unserem Slogan: AUFBRECHEN, KLARMACHEN, ÄNDERN!

Wir Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen. Demokratie darf sich nicht wirtschaftlichen Interessen beugen. Bürgerrechte gehen vor Wachstum und Wettbewerb. Die Vielfältigkeit, Flexibilität und nationale Eigenständigkeit unserer Wirtschaft, unserer Arbeitswelt und unsere Standards in Umwelt, Lebensbedingungen, Ernährung, sozialen Leistungen und Verbraucherschutz sollen auch in Zukunft erhalten bleiben und nicht aufgrund unersättlicher Einflussnahme international agierender Investoren, Banken, Welt- und Großkonzernen geopfert werden. Wir fordern deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, per Unterschrift ihren Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu leisten.

Zuvor veröffentlicht unter Flaschenpost vom 14.10.2014