Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat entschieden, dass dem Anspruch auf Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu dienstlichen Telefonlisten der Behörden, hier dem Jobcenter, sowohl der Datenschutz als auch die Gefährdung der Funktionalität der Behörde entgegenstehen können. Demnach müssen Jobcenter dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland werden durch dieses Urteil grundlegende Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land weiter beschnitten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit dieser fundamentalen Aussage beginnt Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

»Entwürdigend, und somit diesem Grundrecht widersprechend, ist auch die willkürliche Einstufung von Mitmenschen in Bürger zweiter Klasse. Nicht anders sind Sanktionierung, Bevormundung und Bürgerrechtseinschränkungen von Menschen, die Hartz-IV- oder Sozialleistungen beziehen, einzustufen.«, äußert sich Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei.

Mittlerweile sind rund 5,9 Mio. Menschen davon betroffen. So beziehen derzeit über 4 Mio. Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II und 1.5 Mio. Sozialhilfe.

Das am Freitag vom BVG gefällte Urteil zum Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern ist nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland ein weiterer Schritt einer entwürdigenden Sozialpolitik in unserem Land.

Jobcenter in Deutschland haben weitreichende Befugnisse: Sie dürfen nicht nur Personen überwachen, die von ihnen Leistungen beziehen, sondern auch Daten von Menschen überprüfen, die mit diesen in einem Haushalt leben. Darunter fällt auch die Überprüfung sozialer Netzwerke. Jobcenter entscheiden eigenständig darüber, wem Leistungen gekürzt und wie sogenannte Jobcenter-Kunden bestraft werden, wer in Maßnahmen gehen muss und wer nicht. Sie nehmen damit entscheidenden und tief greifenden Einfluss auf das Leben und die Grundrechte von Personen.

Allein unter diesem Gesichtspunkt sollte der Staat den Betroffenen eine hohe Sorgfaltspflicht zukommen lassen. Dazu gehört nach Auffassung der Piratenpartei auch die unmittelbare und direkte Kommunikation zu den entsprechenden Ansprechpartner und Sachbearbeitern. Sowohl der direkte Kontakt als auch der Anspruch nach transparentem Handeln ist heutzutage ein fundamentaler Bestandteil der Gesellschaft. Eine fortschrittliche Verwaltung muss an sich selbst den Anspruch stellen, den Bürgern Gehör zu verschaffen. Diese Anforderung an den Staat und seinen Behörden hat durch die von dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte großzügige Auslegung der Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes ein jähes Ende genommen.

Zuvor veröffentlicht unter Blog der Piratenpartei Deutschland am 23.10.2016

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa braucht eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte im Jahr 1992 den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Doch wie ist der Armutsstand der Welt heute, 14 Jahre nach dieser Resolution?

Die extreme Armut in der Welt ist nach Angaben der Weltbank 2015 erstmals auf unter zehn Prozent zurückgegangen. Rund 9,6 Prozent der Weltbevölkerung leben hiernach in extremer Armut. Die Weltbank warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen, da es in vielen Ländern des südlichen Afrikas bisher nur geringe Fortschritte gebe.

Dr. Gernot Reipen, Bundesbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu:

»Nach wie vor sind über 800 Mio. Menschen weltweit von Hunger betroffen, obwohl die Zahl hungernder Menschen in den letzten Jahren dank moderner Nahrungsmittelproduktion, rückläufig ist. Das Fehlen von Nahrungsmitteln ist nicht mehr allein die Ursache von Armut.

Eine moderne Form der Ausbeutung macht sich in den letzten Jahren in den Entwicklungsländern breit. Weltweit agierende Konzerne und Unternehmen kaufen oder pachten zunehmend fruchtbare Ackerflächen in diesen Ländern, um ihre eigenen Produkte anbauen zu können. Neue sogenannte Freihandelsabkommen von Industrienationen mit der Dritten Welt sind so ausgelegt, dass sie den einheimischen Binnenmarkt durch subventionierte Billigimporte aus Europa ruinieren. Bestes Beispiel ist das Freihandelsabkommen „Economic Partnership Agreement“ kurz EPA zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Ländern.

So kritisierte Merkels Afrika-Beauftragter Günter Nooke: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“. Die weltweite Fluchtbewegung gründet sich auch aus dieser Fehlentwicklung in der Handels- und Entwicklungspolitik der Industrienationen. Eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik sollte nicht der eigenen einheimischen Wirtschaft dienen, sondern die Eigen- und Selbstständigkeit eines Entwicklungslandes fördern. Hier ist ein Umdenken dringend geboten!«

Zuvor veröffentlicht unter Blog der Piratenpartei Deutschland am 17.10.2016

Zur neuen Grundeinkommenspartei: Volksabstimmung per Wahlzettel?

Am ersten Wochenende im Oktober wurde in München die neue Partei “BGE – Die Grundeinkommenspartei“ gegründet. 32 Gründungsmitglieder aus elf Bundesländern wählten ihren Vorstand. Zwei Vorstandsmitglieder, Ron Trzoska (Vorsitzender) und Arnold Schiller (stellv. Vorsitzender) der neuen BGE-Partei sind auch Mitglieder der Piratenpartei.

Da es im Gegensatz zur Schweiz, wo Anfang Juni 2016 eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen durchgeführt wurde, eine solche auf Bundesebene in unserem Land nicht möglich ist, soll nun quasi eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen per Wahlzettel erfolgen. Auf der Homepage der BGE-Partei liest sich die Begründung wie folgt:

“Wir haben jedoch eine Möglichkeit gefunden, die das Grundgesetz vorsieht, um ein ähnliches Votum herbeizuführen. So kamen wir zu dem Schluss, dass es jetzt sinnvoll ist, die Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017 zu nutzen. Um Zweitstimmen können sich ausschließlich Parteien bewerben. Deshalb bleibt nur der Umweg über eine Partei.”

Einziges politisches Ziel der neuen Ein-Themen-Partei ist die Einführung des Grundeinkommens in Deutschland, so wie es das Netzwerk Grundeinkommen definiert.

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Was ist von dieser Idee “Volksabstimmung per Wahlzettel” zu halten und wie hoch sind die Chancen, dass über diesen Umweg ein politisches Ziel erreicht werden kann?

Im Vergleich zu einem Volksbegehren ist die Gründung einer Partei relativ einfach. Es genügen 61 Mitglieder und bundesweit 25.000 Unterschriften, genauso viele wie der Antrag auf ein Volksbegehren in Bayern. Aber dort müssten dann noch rund 930.000 Wahlberechtigte innerhalb von 14 Tagen im Rathaus unterschreiben, damit das Volksbegehren eingeleitet wird. Diese Hürde entfällt bei Gründung einer Bundespartei.

Erfolg würde sich aber nur dann einstellen, wenn bei der kommenden Bundestagswahl ein klares Votum für das Bedingungslose Grundeinkommen bei den Wahlberechtigten sich abzeichnen würde. Zitat:

“Ein klares Votum bringt das Grundeinkommen in das Parlament bzw. in die parlamentarische Debatte”.

Zugegebenermaßen hat die Nachricht einer neuen BGE-Partei innerhalb von BGE-Aktivisten, Initiativen und Organisationen bereits Aufmerksamkeit erzielt, und das Netzwerk Grundeinkommen widmete letzte Woche gleich zwei Blogbeiträge diesem Thema.

Parteien und das Grundeinkommen

Schenkt man BGE-Aktivisten Glauben, so könnten schon jetzt 1/4 aller Bundesbürger sich ein Grundeinkommen in Deutschland vorstellen. Fakt ist aber auch, dass die sogenannten Volksparteien wie CDU, CSU und ebenso die SPD die politische Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens derzeit keine Bedeutung zumessen. Obwohl die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Althaus bereits im Jahre 2006 das solidarische Bürgergeld vorgestellt hat, das jeder Bürger der Bundesrepublik erhalten sollte. Auch die FDP verabschiedete auf dem Bundesparteitag 2005 das liberale Bürgergeld und verfolgte lange Zeit ein ähnliches Konzept.

Innerhalb der SPD gab es zu keiner Zeit eine nennenswerte Debatte über das Thema Grundeinkommen. Lediglich einzelne Kreisverbände, wie der Rhein-Erft-Kreis (NRW), nahmen das Bedingungslose Grundeinkommen als politisches Ziel in ihr Programm auf. Auch bei den großen Gewerkschaften war das Grundeinkommen nie Thema einer politischen Auseinandersetzung. Hier herrscht nach wie vor die Meinung, dass über eine Bedarfsabhängigkeit viel gerechter und einfacher eine soziale Grundsicherung erzielt werden könnte. Zitat:

“Armut muss bekämpft werden, da besteht Einigkeit. Dies kann aber mit viel weniger Aufwand und realistischer als durch ein BGE durch verbesserte bedarfsabhängige Leistungen erreicht werden”.

Die gleiche Meinung vertritt auch etwa die Hälfte der Mitglieder der Linkspartei. So fand die politische Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens bislang keinen Einzug in das Grundsatzprogramm der Linken. Auch innerhalb der Partei Bündnis90/DieGrünen wird das Thema Grundeinkommen lediglich diskutiert. Bekannte Politiker der Grünen, wie Claudia Roth, Cem Özdemir, Jürgen Trittin und nicht zuletzt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann sprechen sich gegen ein Grundeinkommen aus.

Die Meinung in der Bevölkerung

Und wie sieht die Unterstützung der Idee eines Grundeinkommens tatsächlich in der Bevölkerung aus. Im September 2016 zählte das Netzwerk Grundeinkommen 4431 Personen. Zum Vergleich: In der Friedensbewegung engagierten sich 1983 mehr als 1,3 Millionen Menschen. Auch die Anti-Atom-Bewegung in den 1970er Jahren konnten mehr als 250.000 Menschen in verschiedenen deutschen Städten gleichzeitig mobilisieren. Beides, die Friedensbewegung und die Anti-Atom-Bewegung gaben den Anstoß zur Gründung der Partei Die Grünen.

Nur rund 2500 Menschen waren am 14. September 2013 dem Aufruf einer Grundeinkommens-Demo in Berlin gefolgt. 250.000 Menschen hingegen konnten bei der Groß-Demo gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der Hauptstadt 2015 gezählt werden. Auch die letzten Großdemos in verschiedenen deutschen Städten gegen die Freihandelsabkommen erzielten hohe Teilnehmerzahlen.

Um ein politisches Ziel über eine neue Partei in die Parlamente zu bringen, bedarf es einer deutlich erkennbaren Grundstimmung in der Bevölkerung. Und genau das ist leider, wie man aus dem Engagement der Parteien und der Bevölkerung zum Bedingungslosen Grundeinkommen ablesen kann, derzeit nicht erkennbar. Im Gegensatz dazu generiert zur Zeit die AfD ihr Wählerpotenzial auch aus den regelmäßigen Demonstrationen gegen die derzeitig praktizierte Asylpolitik der Regierung.

Die Möglichkeit, via Wahlzettel eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen zu erzielen, gerät dadurch zu einer Farce. Nur die wenigsten Menschen, im Grunde genommen nur die Insider und BGE-Aktivisten, werden diese Möglichkeit wahrnehmen. Die allermeisten Wahlberechtigten werden mit einer BGE-Partei nichts anzufangen wissen.

Wahldebakel in Aussicht?

Gerade das zuletzt genannte Argument kann möglicherweise ausschlaggebend sein, für ein Wahldebakel der BGE-Partei bei der kommenden Bundestagswahl. Denn, um die Idee und das politische Ziel der neuen Partei den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, ist eine wohldurchdachte Informationskampagne unbedingt erforderlich, wie die durchaus erfolgreiche Volksinitiative zum Grundeinkommen in der Schweiz gezeigt hat. So war diese Volksabstimmung von langer Hand geplant und mit einer ebenso langen Vorbereitungsphase auf den Weg gebracht worden. Allein die Kampagnen in den letzten Monaten vor der Abstimmung erzielten über die Grenzen der Schweiz hinaus weltweites Aufsehen. Entsprechende Videos sind auf YouTube abrufbar. Auch die erste Unterschrift auf den Abstimmungszettel für das Grundeinkommen durch Miss Helvetia war eine riesige mediale Initiierung. Im Gegensatz dazu kommt die Gründung der neuen BGE-Partei in Bezug auf öffentliche Wirksamkeit einer Nacht- und Nebelaktion gleich. Lediglich das Netzwerk Grundeinkommen und Neues Deutschland berichteten darüber.

Hätte das Abschneiden der BGE-Partei bei der Bundestagswahl 2017 tatsächlich Auswirkungen auf die politische Forderung zur Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland?

Die Antwort ist ein klares Ja. Sollte die BGE-Partei die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2017 meistern, würde das sowohl die Medien- als auch die Parteienlandschaft in Deutschland aufrütteln. Ohne Zweifel würde dieser Erfolg ein Umdenken in den Parteien wie den Grünen und den Linken hervorrufen. Auch die SPD würde sich dieser neuen politischen Forderung nicht entziehen können und selbst bei CDU und FDP würden alte Bürgergeld-Konzepte neu aufgelegt werden. Damit hätten die BGE-Partei-Gründungsmitglieder ihr politisches Ziel erreicht. Aber bei allem Optimismus, hier erscheint mir der Wunsch Vater des Gedankens.

Selbst zwei Prozent Wählerstimmenanteil, so gab mir ein Vorstandsmitglied der neuen Partei erst kürzlich zu verstehen, würde man als Wahlerfolg betrachten. Zwei Prozent Wählerstimmenanteil aber spielt in den Medien keine wesentliche Rolle. Auch wenn möglicherweise darüber kurz berichtet würde, so wäre spätestens nach der Regierungsbildung das Thema obsolet. Viel wichtiger erscheint mir daher auf den negativen Langzeiteffekt eines Wahldebakels der BGE-Partei für die politische Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in unserem Land einzugehen.

Die Kritiker und Gegner eines Bedingungslosen Grundeinkommens sind mächtig. Und obwohl bei ihnen die Totschlagargumente “ein BGE wäre nicht finanzierbar” und “keiner ginge mehr arbeiten” immer wieder vordergründig genannt werden, spielt nach meiner Einschätzung die Angst vor dem eigenen Machtverlust und die neu entstehenden “unkalkulierbaren” Freiräume der Bürgerinnen und Bürger durch ein BGE die entscheidende Rolle. Der Zwang zur Erwerbsarbeit ist ein Kontrollmechanismus sowohl für Regierungen als auch für Unternehmen, Lobbyverbände, Banken und Investoren. Das, und nur das allein, ist der entscheidende Grund, warum man sich in diesen Kreisen so vehement gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausspricht.

Je stärker die Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Schweiz in den Fokus der Medien Anfang des Jahres geriet, umso häufiger meldeten sich die Kritiker eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu Wort und nicht allein in der Schweiz, sondern vor allem in Deutschland.

Ein Wahldebakel der BGE-Partei würde diesen Kritikern Auftrieb geben und das aufkeimende Pflänzchen BGE gerade in den Parteien wie den Linken und den Grünen den Nährboden entziehen. Die Forderung zur Umsetzung eines BGE hat die BGE-Partei nicht allein gepachtet. Sowohl im grünen Netzwerk Grundeinkommen von Bündnis90/DieGrünen, als auch in der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Linken engagiert man sich seit Jahren, um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb der Partei salonfähig zu machen und die notwendige Mehrheit zu bekommen, damit dieses politische Ziel endlich ins Grundsatz- bzw. Wahlprogramm fest verankert wird. Gerade für diese BGE-Mitstreiter und Aktivisten droht über Jahre hinaus, dass sie innerhalb ihrer Partei auf das politische Abstellgleis gestellt werden.

Die politischen Rahmenbedingungen zum BGE müssen stimmen.

Die politische Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens kann nur im Rahmen eines gesellschaftlichen Konsenses über Parteien, Institutionen und Organisationen hinaus verwirklicht werden. Die politische Forderung allein hat keine Tragfähigkeit.

So leitet die Piratenpartei ihre politische Forderung eines BGE zum einen aus dem Grundgesetz ab.

“Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig”.

Zum anderen aber auch aus dem digitalen Wandel und der damit verbundenen Veränderung der Arbeitswelt und des bestehenden Wirtschafts- und Sozialsystems.

“Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen”.

Die Piratenpartei ist die Partei des digitalen Wandels und seit ihrem Bundesparteitag 2010 in Chemnitz setzt sie sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren. Bekannte BGE-Aktivisten, wie Susanne Wiest, Johannes Ponader und Anke Domscheid-Berg sind oder waren Mitglieder der Piratenpartei. Dass das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen oft nicht den gewünschten politischen Stellenwert innerhalb der Partei einnahm und häufig sich anderen politischen Themen unterordnen musste, ist nicht zu leugnen. Dass hierdurch auch politischer Frust und Verdruss bei BGE-Aktivisten und Sympathisanten entstand, ebenso. Tatsache ist aber auch, dass es seit 2012 eine sehr aktive Arbeitsgemeinschaft zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf Bundesebene (AG-BGE) innerhalb der Piratenpartei gibt, die sich auch als offene politische Plattform zum Thema BGE sieht. Fakt ist auch, dass die politische Forderung zur Umsetzung eines BGE zunehmend auch im Wahlprogramm zu Landtagswahlen der Piratenpartei an Bedeutung gewinnt. Und bei aller berechtigter Kritik, die Piratenpartei Deutschland wird nach wie vor als die Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen sowohl in den Medien als auch bei Organisationen und Initiativen wahrgenommen.

Wir lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen!

Die Piratenpartei wird 2017 mit der politischen Forderung eines BGE in den Bundestagswahlkampf ziehen. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für politische Kontinuität und Verlässlichkeit. Ob Bündnis90/DieGrünen bzw. Die Linke mit einer ebenso klaren Position zum BGE in den Wahlkampf ziehen, bleibt abzuwarten.

Viel wichtiger aber erscheint mir langfristig gesehen die Vernetzung zum Thema BGE über Parteien, Initiativen und Organisationen hinaus. Solche Bestrebungen gab es bereits in der Vergangenheit, mit mehr oder weniger Erfolg. Oft scheiterte es bereits bei der Beantwortung zu Fragen der Umsetzung und Finanzierung eines Grundeinkommens.

Als Koordinator der AG-BGE stelle ich zunehmend fest, dass die Bereitschaft zur Ausarbeitung von gemeinsamen Schnittmengen in jüngster Zeit sowohl innerhalb von Parteien als auch von Initiativen und Organisationen zunimmt. Damit wäre eine wichtige Grundvoraussetzung einer übergreifenden BGE-Allianz gegeben. Nur im Rahmen eines gesellschaftlichen Konsens über Parteien, Institutionen und Organisationen hinaus lässt sich ein BGE verwirklichen. Und an dieser Voraussetzung werden wir PIRATEN uns maßgeblich beteiligen. Dafür sind wir PIRATEN!

Zuvor veröffentlicht unter Kompass – Zeitung für Piraten am 13.10.2016