Frau Nahles, wie hältst Du’s mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA?

Im Kreis Ahrweiler schrieb Gernot Reipen, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Soziales (Sozialpiraten) und Vorstandsmitglied im Kreisverband Ahrweiler einen persönlichen Brief an Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales, SPD) und an Mechthild Heil (Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Gernot Reipen hatte den Fragenkatalog, der Teil der bundesweiten Kampagne „Frag deinen Abgeordneten zu den Freihandelsabkommen“, die seit dem 2. Februar diesen Jahres läuft, seinem Schreiben beigefügt.

Mechthild Heil antwortete öffentlich. Die Fragen mit ihren Antworten wurden von der lokalen Presse publiziert. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Aktion, der vielleicht auch anderen Piraten Mut macht, sich der Kampagne anzuschließen und ihre Volksvertreter anzuschreiben!

Je größer die mediale Aufmerksamkeit, je öffentlicher die Diskussion über die umstrittenen Freihandelsabkommen, umso wahrscheinlicher wird es, dass die Forderungen der Kritiker zu den Verantwortlichen durchdringen.

Frau Nahles aber hat bislang weder auf den Brief noch auf die Fragen geantwortet. Gernot Reipens Offener Brief wirft nämlich ein grelles Schlaglicht auf einen besonderen Aspekt von TTIP, TISA und CETA, der öffentlich bisher wenig Beachtung fand: Kaum jemand weiß, dass sogenannte „Schwellenländer“ durch die geplanten Freihandelsabkommen wirtschaftlich gravierend benachteiligt werden, sodass zu befürchten ist, dass noch mehr Menschen in Schwellenländern und in der Dritten Welt verarmen.

Offener Brief an Frau Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Frau Nahles,

Anfang letzter Woche habe ich Ihnen im Rahmen einer bundesweiten Aktion der Piratenpartei einen Brief mit sechs Fragen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Ihrem Bürgerbüro in Andernach zukommen lassen. Meine Teilnahme an dieser Aktion erfolgte nicht nur als Mitglied der Piratenpartei, sondern vor allem und in erster Linie als besorgter und kritischer Bürger Ihres Wahlkreises.

Im vergangenen Jahr habe ich in Remagen und in Sinzig Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Ich konnte eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung für diese Unterschriften-Aktion feststellen. Das belegt auch die Anzahl der Unterschriften, die allein am 11.10.14 gegen TTIP und CETA bundesweit eingesammelt wurde. Besonders die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit diesem Thema näher beschäftigen, zeigen überwiegend eine sehr kritische Haltung zu den Freihandelsabkommen. Und ich finde mit Recht.

Es kann und muss davon ausgegangen werden, dass einzig und allein wirtschaftliche Interessen in diesen Freihandelsabkommen verankert werden. Und das, was bislang aus den geheimen Dokumenten und Verhandlungen an die Öffentlichkeit vorgedrungen ist, bekräftigen diese Befürchtungen zunehmend.

Ich möchte aber mit dieser Korrespondenz nicht noch einmal auf die sechs kritischen Fragen meines Briefes der vergangenen Woche eingehen, die ich im Anhang meines Schreibens noch einmal angefügt habe. Vielmehr möchte ich auf ein Thema zu sprechen kommen, dass mich sehr beunruhigt und das meiner Meinung nach bei den derzeitigen Diskussionen über die Freihandelsabkommen nicht ausreichend Beachtung findet.

Seit der Völkerwanderung (375 – 568 n. Chr.) und der Vertreibung unzähliger Menschen als Folge des Zweiten Weltkrieges sind weltweit mehr Erdenbürger auf der Flucht als je zuvor! Die Uno-Flüchtlingshilfe schätzt, dass weltweit 51,2 Mio. Menschen derzeit auf der Flucht sind. In der EU haben 300.000 Menschen im Jahre 2012 Asyl gesucht. Im ersten Halbjahr 2014 waren es bereits mehr als 230.000 Menschen. 109.580 Asyl-Erstanträge wurden 2013 in Deutschland gestellt – ein Anstieg um rund 45.000 (70 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr.

Zu erwähnen ist, dass Nahrungsmangel nicht mehr als Hauptgrund dieser Flüchtlingswelle genannt werden kann. Es sind besonders politische und in zunehmendem Maße auch wirtschaftliche Gründe, die die Menschen bewegen, ihre Heimat zu verlassen. An dieser menschlichen Tragödie tragen wir Europäer meinem Empfinden nach eine wesentliche Mitschuld! Die von den Amerikanern angezettelten und von den Europäern unterstützten Kriegshandlungen in Afghanistan (2001) und Irak (dritter Golfkrieg 2003) haben wesentlich zur Destabilisierung im Nahen Osten und zur Radikalisierung von Bevölkerungsgruppen beigetragen. Die NATO-Osterweiterung, die alle Vereinbarungen mit Russland zur Wiedervereinigung Deutschlands missachtet hat, hat grundlegend und nachweislich zum Ukraine-Konflikt beigesteuert. Neben politischen Beweggründen wirkten bei allen drei genannten Punkten auch wirtschaftliche Interessen im Hintergrunde mit.

Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada bzw. USA werden nach meiner Einschätzung zusätzliche Bausteine in dieser weltweiten Destabilisierungsspirale sein. Mit diesen Freihandelsabkommen wird ein riesiges und mächtiges Wirtschaftsgefüge entstehen, das weltweit massiven Druck auf wirtschaftliche Standards und Normen ausüben und gerade Drittländer und Schwellenländer in ihrer Entwicklung und bei ihrer Teilnahme am weltweiten Handel wesentlich beeinträchtigen wird. Der wirtschaftliche globale Verteilungskampf wird dadurch noch weiter gestärkt, soziale Konflikte werden geschürt, die Spaltung zwischen arm und reich wird weiter ausgedehnt. Meine Ausführungen zeigen nur allzu deutlich, dass wirtschaftliche Interessen, wirtschaftliche Förderung und wirtschaftliche Freiräume allein keine Gewähr für Wohlstand, friedliche Koexistenz und soziokulturelle Teilhabe aller Menschen darstellen müssen!

Ich denke, dass meine Befürchtungen berechtigt sind und dass ich diese Sorgen mit vielen Mitmenschen in unserem Land teile. Das bestätigt auch meine Teilnahme an der SPD-Veranstaltung „Herausforderungen und Chancen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ mit Detlev Pilger und Dr. Nina Scheer vergangenen Donnerstag in Koblenz. Das Auditorium war durchweg sehr kritisch bis ablehnend gegenüber TTIP und CETA eingestellt.

Vielleicht lassen sich meine Sorgen und Ängste durch Beantwortung meiner Fragen entkräften oder zumindest relativieren. Dafür wäre ich Ihnen sehr verbunden und möchte ich mich schon im voraus für Ihre Bemühungen herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gernot Reipen

Zuvor veröffentlicht unter Flaschenpost vom 02.04.2015

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